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Verlogene Atomstromdebatte beenden

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

„DIE LINKE fordert ein Ende der verlogenen Debatte um Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken. Die maroden und gefährlichen Anlagen müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Bundesregierung ist gefordert, die Stromkundinnen und Kunden endlich wirksam zu entlasten. Das gelingt allerdings nicht, indem die CDU den Atombossen das Wort redet“, so Hans-Kurt Hill zur anhaltenden Atomdebatte. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die CDU musste mit ihren leeren Versprechen für billigen Atomstrom scheitern. Die Energiekonzerne sind nicht bereit, ihre Milliarden-Profite aus der Atomkraft mit den gebeutelten Verbraucherinnen und Verbrauchern zu teilen. Das haben die Atombetreiber RWE und EnBW öffentlich erklärt. Die Preise für elektrische Energie werden an der Leipziger Strombörse EEX gemacht und nicht von Wirtschaftsminister Michael Glos. Dass ausgerechnet am Markt vorbei angebotener Atomstrom, den nur die Monopolisten EON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW im Sortiment haben, billiger sein soll, ist absurd.

Die Bundesregierung muss in den Handel mit Strom wirksam eingreifen. Die hohen Profite der Energiekonzerne an der EEX von bis zu 75 Prozent können sofort beschnitten werden. Dazu ist es nötig, den offensichtlichen Missbrauch an der Strombörse zu beenden, indem der sogenannte Derivatenhandel durch Heuschrecken und Banken verboten wird. Die Preise an der Strombörse liegen bis zu 50 Prozent über den durchschnittlichen Bereitstellungskosten ab Kraftwerk. Ohne Poker an der Börse könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher um bis zu 20 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.“