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Gaspreis-Anstieg: LINKE fordert neues Energiewirtschaftsgesetz

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

"Wir brauchen neue Spielregeln für den Energiebereich. Nur so bleibt Energie bezahlbar", sagt Hans-Kurt Hill angesichts der für September angekündigten Gaspreiserhöhung um durchschnittlich fast 18 Prozent. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, das Energiewirtschaftsgesetz sozial und ökologisch auszurichten:

"Die neue Preisrunde beim Gas zeigt, dass die Menschen den Energiekonzernen hilflos ausgeliefert sind. Alle Gegenmaßnahmen der Bundesregierung waren wirkungslos Die bisherigen Regelungen für den Strom- und Gasmarkt sind also offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der rasanten Teuerung und der Herausforderungen des Klimawandels verbietet es sich, den Energiemarkt einem Kartell zu überlassen.

DIE LINKE schlägt als Alternative einen Mix von Regeln vor, die vor allem den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommen. Neben einer kostenfreien Sockelversorgung zu Lasten des Mehrverbrauchs und gezielten Energiespar-Beratungen muss Haushalten mit kleinem Geldbeutel durch Sozialtarife geholfen werden. Auch ein Verbot von Strom- und Gassperren bei Privathaushalten muss im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben werden.

Sofort machbar ist die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht, um Preismissbrauch wirksam zu bekämpfen. Dabei müssen Verbraucherbeiräte eingerichtet werden, um den Kundinnen und Kunden ein direktes Mitspracherecht zu geben. Um überhaupt Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müssen aber die großen Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand überführt werden."

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