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"Ich werde eine einstweilige Verfügung beantragen, um den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu stoppen", kündigt Dorothée Menzner an, nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg festgestellt hat, dass durch die Castoren der erlaubte Strahlen-Grenzwert im Zwischenlager überschritten würde.

„Jeder weitere Castor-Transport nach Gorleben ist unanständig und ignoriert den Willen der Bevölkerung und die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Gorleben“, kommentiert Dorothée Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, den bevorstehenden Castor-Transport.

Zur Verschiebung des Wahlvorschlags für den Präsidenten der Bundesnetzagentur im Beirat der Behörde erklären die Beiratsmitglieder Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Klaus Barthel (SPD) und Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) in Übereinstimmung mit den Beiratsmitgliedern ihrer Fraktionen: "Ein fachlich kompetenter Präsident der Bundesnetzagentur ist zentral für die Energiewende. Die Bundesnetzagentur hat aktuell mit Matthias Kurth einen parteiübergreifend anerkannten Präsidenten. Eine weitere Amtszeit ist möglich. Die Verschiebung der Wahl war daher nicht notwendig und sorgt für unnötige Verunsicherung und Verzögerungen."

„Die erneute Kernspaltung in Fukushima zeigt, dass die Katastrophe nach wie vor nicht unter Kontrolle ist. Damit wird noch einmal die Gefährlichkeit des im Interesse der Rendite der Atomkonzerne verzögerten schwarz-gelben Atomausstiegs vor Augen geführt“, kommentiert Dorothée Menzner jüngste Meldungen über eine erneute Kernspaltung im Reaktorblock 2 des havarierten Atomkraftwerks Fukushima.

„Es wird Zeit, dass kommunale Unternehmen ein größeres Gewicht im Energiemarkt bekommen. Es gilt schließlich, den atomaren und fossilen Konzernen mit ihrer rückwärtsgewandten Infrastruktur- und Preispolitik jeden Zentimeter Vorsprung abzunehmen“, so Dorothée Menzner anlässlich eines Presseberichts, demzufolge die acht größten deutschen Stadtwerke (8ku) zehn Milliarden Euro in den Bau neuer Kraftwerke investieren und damit den vier großen Energiekonzernen Konkurrenz machen wollen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wie das Stromnetz der Zukunft aussehen soll, darf nicht den einseitig auf Profitmaximierung ausgerichteten Entscheidungen einiger privater Großkonzerne überlassen werden, sondern muss das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein. Die Frage ist nicht, was die Netzbetreiber gerne hätten, sondern was die Gesellschaft braucht", erklärt Dorothée Menzner zu den Ankündigungen der Industrie und Netzbetreiber, Milliarden in sogenannte Stromautobahnen zu investieren.

„Der Unfall im Atomkraftwerk Marcoule, das nach unserer Kenntnis seit 1984 in der Stilllegung befindlich ist, macht abermals deutlich, dass nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk wirklich sicher ist. Es ist für die Menschheit ein unzumutbarer Zustand, alle paar Wochen erneut mit Havarien und Unfällen in Atomkraftwerken rund um den Globus konfrontiert zu werden“, erklärt Dorothée Menzner zu Berichten über eine Explosion auf dem Gelände des französischen Atomkraftwerks Marcoule.

„Kohlekraftwerke als Kaltreserve sind keine Lösung, sondern allenfalls ein kurzer Schritt, um einen falschen Weg wieder verlassen zu können. Wir begrüßen zwar die Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen ein AKW als Kaltreserve, keinesfalls aber dürfen die abgeschalteten Atomkraftwerke jetzt dauerhaft durch Kohle ersetzt werden. Kohlegroßkraftwerke sind die zweitschlechteste Lösung“, erklärt Dorothée Menzner.

"Das Fass Gorleben läuft über", kommentiert Dorothée Menzner die jetzt gemessenen hohen Strahlenwerte in dem niedersächsischen Brennelemente-Lager. "Es ist unverantwortlich, im November wie geplant weitere elf Castor-Behälter nach Gorleben zu bringen. Die zulässige Jahresdosis an radioaktiver Strahlung kann vermutlich jetzt schon nicht mehr eingehalten werden. Der geplante Castor-Transport muss deshalb unter allen Umständen abgesagt werden."

„Dieser Atomausstieg hat Haken und Ösen. Die Ernsthaftigkeit der Energiewende der schwarz-gelben Koalition ist äußerst zweifelhaft. Anders ist die Weigerung, ein Verbot der Nutzung von Atomenergie ins Grundgesetz zu schreiben, nicht zu verstehen“, kommentiert Dorothée Menzner den Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg bis 2022.