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Energiewende erfordert klare Entscheidung für einen Präsidenten der Bundesnetzagentur

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur Verschiebung des Wahlvorschlags für den Präsidenten der Bundesnetzagentur im Beirat der Behörde erklären die Beiratsmitglieder Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Klaus Barthel (SPD) und Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) in Übereinstimmung mit den Beiratsmitgliedern ihrer Fraktionen:

"Ein fachlich kompetenter Präsident der Bundesnetzagentur ist zentral für die Energiewende. Die Bundesnetzagentur hat aktuell mit Matthias Kurth einen parteiübergreifend anerkannten Präsidenten. Eine weitere Amtszeit ist möglich. Die Verschiebung der Wahl war daher nicht notwendig und sorgt für unnötige Verunsicherung und Verzögerungen. Ein weiteres öffentliches Hin und Her um den Präsidentenposten schadet nicht nur den Beteiligten persönlich, sondern auch dem Ansehen des Amtes.

Der Bundesnetzagentur wurden in den vergangenen Jahren viele zentrale Aufgaben übertragen, vor allem für den Netzausbau. Bereits im Juni 2012 muss die Bundesnetzagentur der Bundesregierung den ersten Netzentwicklungsplan vorlegen. Deshalb brauchen wir schnell Klarheit über diese Schlüsselposition. Koalition und Bundesregierung haben es bisher versäumt, das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Wir erwarten, dass dies unverzüglich nachgeholt wird. Im Vordergrund sollte eine vor allem fachliche Entscheidung stehen."