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Atomausstieg mit Haken und Ösen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Dieser Atomausstieg hat Haken und Ösen. Die Ernsthaftigkeit der Energiewende der schwarz-gelben Koalition ist äußerst zweifelhaft. Anders ist die Weigerung, ein Verbot der Nutzung von Atomenergie ins Grundgesetz zu schreiben, nicht zu verstehen“, kommentiert Dorothée Menzner den Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg bis 2022. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Die Mehrheit des Bundestages ignoriert Warnungen von Juristen zur Gerichtsfestigkeit des Gesetzes. Die Begründung des Gesetzes ist eine Einladung an die Atomkonzerne, auf Entschädigung zu klagen. Es werden keinerlei schwerwiegende Gründe des öffentlichen Interesses, wie vom Bundesverfassungsgericht für einen derartigen Eingriff in das Eigentum gefordert, dargelegt. Dieser Atomausstieg ist vielmehr einzig an den Profitinteressen der Atomkonzerne orientiert. Die Interessen der Bevölkerung spielten trotz großer Worte keine Rolle. Die Reihenfolge der Abschaltung der Meiler ist willkürlich. Das Gesetz ist Murks. Die Chancen von RWE und Co. mit Entschädigungsklagen durchzukommen, stehen nicht schlecht.

Völlig ungeklärt bleibt die sichere Lagerung des Atommülls. Sicher ist nur, dass bis 2022 munter tausende Tonnen hochgefährlichen Atommülls produziert werden. Politik im Interesse des Landes, wie es Umweltminister Röttgen gestern nannte, sieht anders aus.“

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