Pressemitteilungen

"Es freut mich zu hören, dass die FDP meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium bezüglich Ehegatten-Splitting für Homo-Ehen zum Vorwand nimmt, nun auch auf den Zug der Gleichstellung aufzuspringen. Und ich hoffe inständig, dass die FDP das auch wirklich ernst meint und ihren Koalitionspartner zur Räson ruft. Denn ein weiteres Hickhack ist den Betroffenen nicht zuzumuten", so Barbara Höll, steuer- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Vizekanzlers Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Höll weiter:

"Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen die 'Propagierung von Homosexualität' durch das St. Petersburger Stadtparlament in dritter Lesung.

„Wir müssen akzeptieren, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Mit der Stellungnahme des Ethikrats wird endlich der Fokus auf die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gerichtet, die in der Vergangenheit so schwer verletzt wurden", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen des Deutschen Ethikrats. Höll weiter:

„Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben,“ erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien. Höll weiter:

"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht.

„Es kann keine Entwarnung geben. Trotz rückläufiger HIV-Neuinfektionen heißt es weiterhin: Die HIV-Prävention verstärken und die Betroffenen unterstützen“, so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltaidstag am 1. Dezember und zu den aktuellen Zahlen der HIV-Neuinfektionen, die nach dem Bericht des Robert-Koch-Instituts, mit 2.700 pro Jahr leicht rückläufig sind. Höll weiter:

"Angesichts der hohen Verschuldung und der desolaten Finanzlage von Ländern und Kommunen gibt es ohne solide Gegenfinanzierung, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, keinen Spielraum für Steuerentlastungen", sagt Barbara Höll. Von einer soliden Gegenfinanzierung aber könne bei den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition ebenso wenig die Rede sein wie von der versprochenen spürbaren Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Höll: "Eine Entlastung auf Pump, von der – in absoluten Beträgen gemessen – vor allem die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen profitieren, ist für DIE LINKE nicht zustimmungsfähig."

"Nach den Erfahrungen der letzten Monate war absehbar, dass der Koalitionsgipfel nicht das Ende des Steuerstreits sein würde. Immer wieder werden Steuersenkungen in Aussicht gestellt, es folgt ein großer Krach und das war es dann auch. Für die Bundesregierung insgesamt wird diese ewige Rumeierei langsam peinlich, für die FDP existenzbedrohend und ist den Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr zuzumuten", erklärt Barbara Höll zum anhaltenden Streit um eine vermeintliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.

"Die aktuelle Steuerschätzung ist mit Vorsicht zu genießen, denn sie wird von zahlreichen Unwägbarkeiten begleitet", kommentiert Barbara Höll die heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegte Prognose und die Steuersenkungsdebatte in der Koalition. "Die Finanzlage vieler Kommunen ist desolat. Die bisherigen optimistischen Wachstumsprognosen wurden erst kürzlich nach unten korrigiert. Die Lage in der EU ist angesichts der Euro-Krise mehr als unsicher und die Risiken aus dem EFSF sind nicht kalkulierbar. Hier von einer Entspannung zu sprechen, ist naiv."

"Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollten sich schleunigst einig werden, denn den Bürgerinnen und Bürgern ist das ewige Gezerre um mögliche Entlastungen nicht länger zuzumuten", so Barbara Höll zur Debatte um mögliche Änderungen beim Solidaritätszuschlag.