Entlastungen nur mit solider Gegenfinanzierung

"Angesichts der hohen Verschuldung und der desolaten Finanzlage von Ländern und Kommunen gibt es ohne solide Gegenfinanzierung, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Von einer soliden Gegenfinanzierung aber kann bei den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition ebenso wenig die Rede sein wie von der versprochenen spürbaren Entlastung unterer und mittlerer Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Steuersenkungsplänen der Koalition. "Eine Entlastung auf Pump, von der – in absoluten Beträgen gemessen – vor allem die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen profitieren, ist für DIE LINKE nicht zustimmungsfähig." Höll weiter:

"Die Bundesregierung muss endlich eine grundlegende Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen, die den Grundsätzen seriöser Steuerpolitik folgt und gleichzeitig zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Möglich wäre das beispielsweise mit einem durchgehend linear-progressiven Einkommensteuertarif, einer Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 65.000 Euro. Dadurch würden alle Beschäftigten mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen unter 70.000 Euro spürbar entlastet."