"Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen die 'Propagierung von Homosexualität' durch das St. Petersburger Stadtparlament in dritter Lesung. Höll weiter:
"Dieses Gesetz ist skandalös und trifft alle Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen in Russland. Es ist ein Verdachtsgesetz, das den Aufruf zum Christopher-Street-Day, einen schwulen Party-Flyer und auch die HIV-Prävention mit Strafen bis zu 12.000 Euro belegen kann. Da die Gesetzesinitiative von der derzeitigen Regierungspartei 'Vereintes Russland' des Staatspräsidenten Medwedew ausgeht, ist zu befürchten, dass dieses Gesetz nun in vielen Regionen Russlands Schule macht. Wenn Minderheiten zur Zielscheibe einer gesellschaftlichen und rechtlichen Verfolgung werden, so drückt dies die politische Krise eines Regimes aus, welches meint, Mehrheiten gewinnen zu können, indem es gesellschaftliche Randgruppen verfolgt. Wir müssen nun internationalen Druck aufbauen, damit dieses gegen die Menschenrechte gerichtete Gesetz zurückgenommen wird und Russland in ein demokratisches Fahrwasser gerät."
Ein bitterer Tag für die Menschenrechte
Pressemitteilung
von
Barbara Höll,