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FDP erwacht aus Tiefschlaf – Splitting für Homo-Ehen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Es freut mich zu hören, dass die FDP meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium bezüglich Ehegatten-Splitting für Homo-Ehen zum Vorwand nimmt, nun auch auf den Zug der Gleichstellung aufzuspringen. Und ich hoffe inständig, dass die FDP das auch wirklich ernst meint und ihren Koalitionspartner zur Räson ruft. Denn ein weiteres Hickhack ist den Betroffenen nicht zuzumuten", so Barbara Höll, steuer- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Vizekanzlers Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Höll weiter:

„Angesichts zahlreicher Urteile von Finanzgerichten, die eingetragenen schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften das Recht auf Ehegattensplitting zugestanden haben, ist es endlich an der Zeit, dass sich auch CDU und CSU bewegen und sich von ihren altbackenen Einstellungen verabschieden und eine Gleichstellung gesetzlich verankert wird.“