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Beim Soli endet die Solidarität

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollten sich schleunigst einig werden, denn den Bürgerinnen und Bürgern ist das ewige Gezerre um mögliche Entlastungen nicht länger zuzumuten", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um mögliche Änderungen beim Solidaritätszuschlag.

"Die Bundeskanzlerin setzt auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags, weil sie dafür nicht die Zustimmung der Länder braucht. Allerdings brächte eine Soli-Senkung auch nicht die versprochene Entlastung für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, da diese den Soli mehrheitlich gar nicht entrichten müssen. Das betrifft derzeit rund 11,3 Millionen Steuerpflichtige, darunter auch viele Familien, deren zu versteuerndes Einkommen so gering ist, dass sie keinen Soli zahlen müssen. Diesen Menschen würde daher auch eine Anhebung der Freigrenze nichts bringen.

Profitieren würden von einer Senkung des Soli in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen sowie Unternehmen, da der Soli auch auf die Körperschaftsteuer geleistet werden muss. Dass die FDP sich für eine Senkung des Soli ausspricht und sich damit ebenfalls gegen den Finanzminister stellt, darf vor diesem Hintergrund niemanden verwundern. Die Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen waren den Liberalen schon immer egal. Die FDP bestätigt damit wieder einmal, dass sie eine reine Klientelpartei ist.

Wer untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten und eine seriöse Steuerpolitik betreiben will, kommt nicht drum herum, den Einkommensteuertarif durchgehend linear-progressiv zu gestalten, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro und den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent zu erhöhen. Denn Länder und Kommunen können keine weiteren Steuermindereinnahmen verkraften."

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