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Seriös entlasten statt ewig rumeiern

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Nach den Erfahrungen der letzten Monate war absehbar, dass der Koalitionsgipfel nicht das Ende des Steuerstreits sein würde. Immer wieder werden Steuersenkungen in Aussicht gestellt, es folgt ein großer Krach und das war es dann auch. Für die Bundesregierung insgesamt wird diese ewige Rumeierei langsam peinlich, für die FDP existenzbedrohend und ist den Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr zuzumuten", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Streit um eine vermeintliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Höll weiter:

"Nur durch eine seriöse Steuerpolitik, die die angespannte Haushaltslage in Ländern und Kommunen berücksichtigt, können kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden. Die Bundesregierung wird nicht darum herum kommen, höhere Einkommen stärker zu belasten, um die Entlastungen im unteren Einkommensbereich zu finanzieren. Von der derzeit geplanten Änderung des Einkommensteuertarifs würden – in absoluten Beträgen – allerdings in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen am meisten profitieren. Wenn die Bundesregierung behauptet, sie wolle nur untere und mittlere Einkommen entlasten, ist das pure Augenwischerei.

Eine wirkliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen könnte durch eine durchgehend linear-progressive Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs in Verbindung mit einer Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro sowie einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 65.000 Euro erreicht werden. Davon würden alle Beschäftigten mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von bis zu 70.000 Euro profitieren."