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„Das ist dreiste Verschwendung in schwerer Zeit - hoffentlich merken das die Menschen, die zum Sparen gezwungen sind und für die Mangel zum Alltag gehört“, so Luc Jochimsen zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin die Fördermittel von fünf auf fünfzehn Millionen Euro zu erhöhen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine ausreichende Finanzierung der Stiftung für das Sorbische Volk durch den Bund in Höhe von 8,5 Millionen Euro abgelehnt. Zwar wurden die Fördermittel im Bundeshaushalt 2009 im Vergleich zum Haushaltsansatz von 7,6 auf 8,2 Millionen Euro aufgestockt, eine auskömmliche Finanzierung ist damit aber nicht gesichert. Zudem wurde der Bundeszuschuss mit einer Haushaltssperre von 600.000 Euro versehen.

"Aufklärung ist grundsätzlich die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung im Umgang mit Krankheiten und Tod. Dass der Grad der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung von einer ärztlichen Beratung und einer anschließenden notariellen Beglaubigung abhängig gemacht werden soll, ist allerdings abzulehnen", kommentiert Luc Jochimsen den heute von Wolfgang Bosbach (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vorgestellten Gesetzentwurf zur Patientenverfügung.

Einen "Skandal für die Kulturnation Deutschland" sieht Luc Jochimsen im Vorstoß einiger Bundesländer, über eine Bundesratsinitiative die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. "Andere Länder beneiden uns um diese Einrichtung, da kann es nicht sein, dass sie in Deutschland abgeschafft wird."

Wie diese Aufgabe allerdings in Berlin mit den bisher bekannten kargen Ansatzpunkten zu leisten ist, steht weiterhin aus. Insbesondere der Hinweis auf die Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“ der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ wirkt nicht sehr ermutigend, da sie in Bezug auf eine Versöhnung alles schuldig geblieben ist.

"Endlich kommt Bewegung in die Diskussion, die Kultur verbindlich als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben", erklärt Luc Jochimsen zur Ankündigung des Landes Berlin, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. In den Verfassungen verschiedener europäischer Länder ist Kultur schon lange ein wichtiger Bestandteil des Staatsauftrages.

Weimar und Thüringen wären dumm, wenn sie den Intendanten Stephan Märki vertrieben.Außerhalb Thüringens wird das keiner verstehen. Seit Jahren ist die Strahlkraft des DNT mit dem Namen Stephan Märki verbunden. Die Schauspieler um den jungen Hausregisseur Tilmann Köhler schufen klassisch-modernes Sprechtheater, das seines gleichen sucht.

„In der Einleitung der Konzeption heißt es jetzt zwar unmissverständlich: ‚Es ist unverzichtbar, den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen. (…) Die Erinnerung an die NS-Terrorherrschaft wird durch das Wissen um die Unvergleichlichkeit des Holocaust bestimmt.’ Also keine Gleichsetzung mehr mit erster und zweiter Diktatur. Das ist endlich Klartext und war überfällig."

„Die Kritik an der unzureichenden Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Parlament hat sich gelohnt. Die gefundene Vereinbarung, auf einen bundesweiten Parlamentskanal zu verzichten und stattdessen die Parlamentsberichterstattung auf Phoenix auszuweiten, ist zu begrüßen“, so Luc Jochimsen. Lothar Bisky: Der nun gefundene Kompromiss ist die bessere Lösung. Politik darf sich in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF nicht auf Talkshows reduzieren.

"Allein die Ankündigung der ersten Demonstration der Sorben in Berlin hat Wirkung gezeigt", glaubt Ilja Seifert, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags die Entsperrung der Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk beschlossen. Aus Sicht von Luc Jochimsen steht der Bund - nicht nur auf Grund europäischer und internationaler Abkommen -in der Pflicht, die Kultur der sorbischen Minderheit zu fördern und zu schützen.