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Nix Neues im neuen Gedenkstättenkonzept

Pressemitteilung von Lukrezia Jochimsen,

„Wenn es um die zu bewältigenden Aufgaben der Erinnerungsarbeit geht, bleibt die neue Konzeption - wie die alte - hinter der Notwendigkeit des Erinnerns zurück“, so Luc Jochimsen zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Verabschiedung der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„In der Einleitung der Konzeption heißt es jetzt zwar unmissverständlich: ‚Es ist unverzichtbar, den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen. (…) Die Erinnerung an die NS-Terrorherrschaft wird durch das Wissen um die Unvergleichlichkeit des Holocaust bestimmt.’ Also keine Gleichsetzung mehr mit erster und zweiter Diktatur. Das ist endlich Klartext und war überfällig.

Es genügt nicht, die vier KZ-Gedenkstätten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg in die institutionelle Förderung aufzunehmen und offen zu lassen, wie andere Gedenkstätten von historischer Bedeutung unterhalten und gefördert werden sollen. Auch die Kriterien zur Förderungswürdigkeit von Gedenkstätten wurden bereits in der Anhörung am 7. November 2007 heftig kritisiert. DIE LINKE fordert, dass nicht die mediale Aufmerksamkeit für die Finanzierung der einzelnen Gedenkstätten ausschlaggebend sein darf, sondern ihre historische Bedeutung. Hier gibt es keinerlei Veränderungen gegenüber der alten Konzeption.

Schließlich bleibt der Appell, ‚in Zeiten knapper Haushaltsmittel (…) durch die Kooperation von Gedenkstätten und Erinnerungsorten (…) Ressourcen’ einzusparen ‚und gemeinsame Aufgaben arbeitsteilig bewältigen’ zu wollen, die Anleitung schuldig, wie das im Falle dieser so ganz und gar unterschiedlichen Gedenkstätten und Erinnerungsorten funktionieren soll.

Neu ist jetzt allein der Vorschlag, ein Museum des Kalten Krieges am Berliner Checkpoint Charlie einzurichten. Aber der steht nicht in der neuen Konzeption, sondern kommt wie ein Danaergeschenk von Hans-Dietrich Genscher, Vaclav Havel und Wladyslaw Bartoszewski.“

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