„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte.
Foto: Uwe Steinert
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„Der Bund der Steuerzahler fordert einen ‚Frühjahrsputz‘ im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tipp: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen“, erklärt Gesine Lötzsch.
„Auch 100 Tage nach dem Klimaabkommen von Paris sind bei der Bundesregierung keine Anzeichen zu erkennen, dass Deutschland als größter Klimasünder in der Europäischen Union neue und angemessene Anstrengungen unternimmt, das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius - möglichst auf 1,5 Grad - zu begrenzen. Stattdessen wackeln die nationalen Klimaschutzziele, und auch in Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 21. März, an dem 100 Tage nach dem Abkommen vergangen sind. Bulling-Schröter weiter:
"Die Politik Angela Merkels offenbart mit dem Pakt mit dem Despoten Erdogan ihr hässliches Gesicht. Erdogan führt in der Türkei Krieg gegen die Kurden. Hunderttausende fliehen vor seinen Verfolgungen. Erdogan gehört wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht nach Brüssel, sondern nach Den Haag", erklärt Sevim Dagdelen, Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Dagdelen weiter:
"Das Schneckentempo bei der Schließung der Entgeltlücke ist gewollt. Fünf Jahre, um von 22 Prozent zu 21 Prozent Lohnunterschied zu gelangen, das ist definitiv zu langsam", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf den Equal Pay Day am 19. März.
"Der Rückzug von Herrn Zimmer muss jetzt dafür genutzt werden, dass die Monopolkommission ihrem gesetzlichen Auftrag wieder vollständig nachkommt. Seit 2005 ist die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission de facto eingestellt worden. Dies hat DIE LINKE mehrmals scharf kritisiert", erklärt Michael Schlecht.
"Das Urteil hat endlich für Klarheit gesorgt. Trotz aller Kritik an ARD und ZDF leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur und Meinungsbildung. Eine solidarische Finanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger ist deshalb gerechtfertigt", sagt Harald Petzold.
„Es ist beeindruckend und bewundernswert, was die Crew von Sea-Watch jeden Tag leistet, um ertrinkende Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Gleichzeitig ist es unfassbar traurig, dass Organisationen wie Sea-Watch überhaupt gebraucht werden", erklärt Alexander S. Neu.
"Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Verhandlungen der EU über ein Abkommen mit der Türkei.
"Eine asylrechtliche Altfallregelung würde die Behörden entlasten und unerträglich langen Wartezeiten auf Asyl endlich ein Ende setzen. Das sehen außer der LINKEN auch die Bundesländer so", erklärt Ulla Jelpke.