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Merkels Skandalpakt mit Erdogan verhindern

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Verhandlungen der EU über ein Abkommen mit der Türkei. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie ein Regime zum Premiumpartner in der Flüchtlingskrise erklärt, das selbst massiv Fluchtursachen erzeugt. Es ist absurd, ausgerechnet die türkische Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und den IS unterstützt, mit Milliarden und einer Eintrittskarte für die EU zu belohnen. Angela Merkel hat sich mit ihren Alleingängen immer stärker isoliert und ist damit für das Scheitern einer solidarischen und für alle verbindlichen europäischen Lösung mitverantwortlich.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die Vereinten Nationen und der Europarat fordern die EU auf, diesen Skandalpakt mit der Türkei nicht zu schließen. DIE LINKE schließt sich dieser Forderung an und fordert die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit Erdogan sofort abzubrechen und auf menschenrechtlicher Grundlage neu zu justieren."

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