„Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird sich jetzt noch weiter verschärfen. Verantwortlich für dieses humanitäre Desaster ist maßgeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Deal mit der Türkei eingefordert hat", sagt Ulla Jelpke.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht an den aktuellen Konflikten auseinanderzubrechen. Doch die Bundesregierung betrachtet die Welt weiter durch die „Schwarze Null“. Das schränkt ihren Blickwinkel gefährlich ein", kommentiert Gesine Lötzsch die heute vorgestellten Eckwerte zum Haushalt 2017.
"Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, erklärt Cornelia Möhring.
"Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig. Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage", erklärt Sahra Wagenknecht
„Entsetzen und Trauer sind die Gefühle nach den heutigen Ereignissen in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die blutigen Anschläge zeigen aber auch, dass es trotz der höchsten Schutzmaßnahmen, die in Belgien und Frankreich seit Monaten aufrechterhalten werden, keine hundertprozentige Sicherheit gegen den Terror gibt. Noch schärfere Gesetzesänderungen oder umfangreichere Aufrüstung bei den Sicherheitsorganen werden diesen Fakt nicht ändern“, erklärt Frank Tempel
"Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt, sondern auch die Stadt der europäischen Institutionen und der NATO. Leidtragende der Terrorangriffe sind die Menschen", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Die Vermögen in Deutschland bleiben – auch im internationalen Vergleich – höchst ungleich verteilt. Das zeigt eine heute von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Studie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:
„Der Verfall des Rentenniveaus kostet die Rentnerinnen und Rentner heute schon mehr als 1750 Euro im Jahr. Deshalb freuen wir uns über jeden Euro, den Rentnerinnen und Rentner wegen des statistischen Sondereffekts mehr erhalten werden“, sagt Matthias W. Birkwald
„Es ist mehr als überfällig, dass die USA ihre verfehlte Blockadepolitik gegen Kuba beenden“, erklärt Stefan Liebich.
„Weltweit haben 780 Millionen Menschen immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Weltgemeinschaft muss das Menschenrecht auf Wasser endlich konsequent umsetzen“, erklärt Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltwassertages am morgigen Dienstag, dem 22. März.