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Prostituiertenschutzgesetz: ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

"Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Möhring weiter:

„Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren. Das soll wohl innerhalb der Koalition die Wogen glätten, wirft dabei aber tausende Frauen über Bord. Auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung bringt laut Expertinnen nur weiteres Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Und die Kondompflicht kann nicht überprüft werden und ist ein reines Trugbild. Die Große Koalition sollte aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen und schauen, welche dramatischen Folgen ihr Heiteitei hat.“

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