"Immer mehr Menschen erkennen, dass TTIP nicht ihren Interessen dient. Sie sehen den intransparenten und undemokratischen Charakter des Abkommens sowie die Gefahren, die auf sie als Verbraucher und Arbeitnehmer zukommen. Merkel und Gabriel versuchen offensichtlich, die Abkommen TTIP und CETA nicht nur gegen demokratische Grundsätze, sondern auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen", sagt Klaus Ernst.
Foto: Uwe Steinert
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"Eine Entscheidung über ein Fünf-Milliarden-Paket und von so großer strukturverändernder Bedeutung wie die Exzellenzinitiative gehört ins Parlament und darf nicht als reine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern am Bundestag vorbei entschieden werden", sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Exzellenzinitiative. Gohlke weiter:
"Es ist unwürdig, wie die EU-Mitgliedstaaten um Flüchtlings-Aufnahmequoten im Minimalbereich schachern. Diese mehr als dürftigen Zugeständnisse dienen nur als Gewissensberuhigung für den Abschiebedeal mit der Türkei. Sie haben mit einer humanitären Aufnahmepolitik nichts zu tun", sagt Ulla Jelpke.
"Wer arm ist, stirbt früher und wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten. Schäuble will also Millionen Menschen um ihren wohlverdienten Ruhestand bringen. Statt vor der Wahl zu stehen, bis zum Umfallen zu arbeiten oder drastische Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen, sollten alle Beschäftigten spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Wolfgang Schäuble nach einem späteren Rentenbeginn in Deutschland.
„Krankenschwestern, Hauptschullehrerinnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 und schon gar nicht darüber hinaus arbeiten. Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft und das Malochen bis zum Tode gar nicht erst eingeführt“, erklärt Matthias W. Birkwald.
„Das EU-Abkommen mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr verstößt gegen internationales Recht. Es bleibt staatlich organisiertes Unrecht“, sagt Sevim Dagdelen.
"Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei", sagt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung.
„DIE LINKE begrüßt die Einberufung des NATO-Russlandrates. Er kann mögliche militärische Konfrontationen zwischen Russland und NATO-Mitgliedsstaaten verhindern und bestehende Spannungen abbauen“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
"Es ist gut, dass das oberste deutsche Gericht, wie schon in früheren Fällen, die Regierungswillkür in die Schranken gewiesen und die Bürgerrechte gegen staatliches Nachstellen verteidigt hat. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig zugunsten der vermeintlichen Sicherheit aus dem Lot geraten und berührt die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft", erklärt Jan Korte.
„Die heutige Rentenerhöhung ist nicht der Großzügigkeit der Bundesregierung zu verdanken, sondern den tariflich durchgesetzten Lohnerhöhungen und der Einführung des Mindestlohns“, erklärt Sabine Zimmermann.