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Kleinst-Aufnahmequoten verlängern Flüchtlingselend

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es ist unwürdig, wie die EU-Mitgliedstaaten um Flüchtlings-Aufnahmequoten im Minimalbereich schachern. Diese mehr als dürftigen Zugeständnisse dienen nur als Gewissensberuhigung für den Abschiebedeal mit der Türkei. Sie haben mit einer humanitären Aufnahmepolitik nichts zu tun", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verteilung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei auf die EU-Mitgliedstaaten, die beim heutigen EU-Innenministertreffen in Luxemburg beschlossen werden soll. In den kommenden vier Monaten sollen demnach monatlich bis zu 1100 Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Jelpke weiter:

"In Griechenland werden die Schutzsuchenden eingesperrt oder in die Türkei abgeschoben, wo sie weder eine Perspektive noch gesicherte Rechte haben. Auf dem Mittelmeer sinken wieder die Flüchtlingsboote. In den Krisenregionen warten Frauen und Kinder mit einem Anspruch auf Familiennachzug, dessen Durchsetzung ihnen durch lange Fristen und bürokratische Hürden fast unmöglich gemacht wird.

Diese Missstände müssen endlich angegangen werden. Die Flüchtlinge brauchen legale Einreisemöglichkeiten und dürfen nicht länger wie Kriminelle oder lästige Bittsteller behandelt werden. Mit dem geplanten Verteilungssystem wird die EU ihrer Pflicht zur humanitären Aufnahme nicht gerecht. Sie verlängert damit vielmehr Leiden und Sterben der Flüchtlinge."