360.000 ältere Arbeitslose sind nach Angaben der Bundesregierung potenziell von einer drohenden Zwangsverrentung betroffen, wenn die 58er-Regelung wie geplant ausläuft. Jetzt gibt das Ministerium immerhin zu, dass die Hartz-Gesetze und die Rente ab 67 Menschen massenhaft in die Altersarmut treiben.
Wenn DIE LINKE nicht ständig den Finger in diese Wunde gelegt hätte, würde die Regierung noch nicht einmal das tun. Sozialer Politikwechsel ist die einzige Antwort auf drohende Altersarmut.
Foto: Uwe SteinertDer Vorschlag des Ministers geht in die völlig falsche Richtung. Gefordert ist nicht die Neuordnung des Niedriglohnbereichs, sondern seine Eindämmung.
Müntefering und die SPD sind gescheitert einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der jedoch dringend notwendig ist. Aus dieser Not kann man keine Tugend machen, indem man nun mit Steuermitteln Hungerlöhne hochpäppelt, damit Erwerbstätige nicht zu Hartz IV-Empfängern werden.
"Der SPD-Spitze ist der parteiinterne Machtkampf offenbar wichtiger als das Schicksal der Arbeitslosen", kommentiert Klaus Ernst das ergebnislose Spitzentreffen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und SPD-Parteichef Kurt Beck. Es sei beschämend, mit welcher Ignoranz sich besonders Müntefering weigere, dieses drängende Problem zu lösen, während sich in den Kassen der Bundesagentur für Arbeit stapeln die Überschuss-Milliarden stapelten.
Klaus Ernst bewertet die gestiegene Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland als Ergebnis einer "falschen und gescheiterten Reformpolitik". Niedriglohnpolitik und eine völlig verkorkste rot-grüne Rentenreform ließen das Gespenst der Altersarmut wieder auferstehen, so Ernst.
Klaus Ernst hält den SPD-Vorschlag für einen flexiblen Rentenübergang nicht für ausreichend: "Wenn jetzt der von Rot-Grün selbst verschlechterte Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten teilweise zurückgenommen werden soll, scheint das weniger Einsicht in die Notwendigkeit zu sein, sondern dient eher der sozialen Garnierung, um bei den Wählerinnen und Wählern den verheerenden Eindruck der Rente ab 67 zu mildern."
Die Anzahl der von den Arbeitsagenturen verhängten Sperrzeiten ist 2007 stark angestiegen. Häufigster Grund ist das Versäumen der Meldung als arbeitsuchend drei Monate vor Ablauf des Arbeitsvertrages. Diese Meldeauflagen sind wie eine extra aufgestellte Falle für Erwerbslose, zumal die Arbeitgeber nicht zwingend verpflichtet sind, die Arbeitnehmer auf diese Meldepflicht hinzuweisen. Das Risiko tragen allein die Arbeitnehmer.
"Die Ankündigung von Verbesserungen für Arbeitslose bleibt ein leeres Versprechen, so lange die SPD in der realen Politik die Arbeitslosenversicherung weiter schleichend zerstört", sagt Klaus Ernst. Wenn es die SPD ernst meine, dürfe sie nicht länger die Union als Vorwand für die eigene sozialpolitische Unzulänglichkeit vorschieben. "Sie muss sich von der Agenda 2010 verabschieden und Mehrheiten für einen echten sozialen Politikwechsel suchen."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben, weil die Betroffenen ohnehin nicht mit Geld umgehen könnten. Klaus Ernst hält das für schäbig und arrogant: "Statt eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal für unmündig zu erklären, sollte Wowereit besser über die strukturellen Ursachen zunehmender Armut in einer reichen Gesellschaft nachdenken und Abhilfe zu schaffen."
Nun zeigt sich, wie obszön es vor dem Hintergrund eines Tiefststandes der Nettoreallöhne von der Bundeskanzlerin war zu behaupten, die Deutschen hätten "Grund zur Zuversicht“. Spätestens jetzt müsste Arbeitsminister Müntefering aufwachen. Sein eigenes Ministerium leistet mit einer nüchternen Statistik einen politischen Offenbarungseid: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute weniger Geld in den Taschen als vor zwanzig Jahren.
Schon seit anderthalb Jahren fordert DIE LINKE im Parlament eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro. Alle anderen Parteien haben nichts Besseres zu tun gehabt, uns als Fantasten zu denunzieren. Noch im Struck-Papier, mit dem die SPD die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen beweisen wollte, wird eine Anhebung der Regelsätze als unbezahlbar hingestellt. Dabei haben die Sozialverbände mehr als einmal festgestellt, dass Hartz IV nicht mal mehr den Mindestbedarf zum Überleben abdeckt.