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SPD muss sich von Agenda 2010 verabschieden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur Debatte über eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I und besseren Schutz des Altersvorsorgevermögens von ALG-II-Beziehern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

Die Diskussionen in der SPD um eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere sind überfällig. Die von ihr zu verantwortenden Hartz-Gesetze haben Lohndumping, Leiharbeit und Kinderarmut in ungeahntem Ausmaß gebracht. Unter dem Dogma der niedrigen Beiträge wurden Leistungen für Arbeitslose gekürzt und die aktive Beschäftigungspolitik faktisch abgeschafft.

Doch die Ankündigung von Verbesserungen für Arbeitslose bleibt ein leeres Versprechen, so lange die SPD in der realen Politik die Arbeitslosenversicherung weiter schleichend zerstört. Hartz IV und die Tatsache, dass Arbeitnehmer heute nach 12 bzw. 18 Monaten auf das Niveau des Arbeitslosengelds II gedrückt werden, haben das einstmals vorbildliche deutsche System der Absicherung von Erwerbslosigkeit massiv geschwächt. Unter diesen Vorzeichen ist die SPD-Debatte bisher nur eine Showveranstaltung im Vorfeld der Gewerkschaftstage. Wenn es die SPD ernst meint, darf sie nicht länger die Union als Vorwand für die eigene sozialpolitische Unzulänglichkeit vorschieben, sondern sie muss sich von der Agenda 2010 verabschieden und Mehrheiten für einen echten sozialen Politikwechsel suchen.

Mit der LINKEN wäre eine Verlängerung der Leistungsansprüche für Arbeitslose, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Anhebung der Regelsätze im Arbeitslosengeld II auf 435 Euro sofort umsetzbar. Wir werden die Probe aufs Exempel auch diesmal im Parlament machen. Wenn über unseren gegenfinanzierten Antrag auf eine Anhebung der Regelsätze abgestimmt wird, dann kann die SPD zeigen, wie weit ihre neu entdeckte soziale Verantwortung reicht.

Das Geld für höhere Regelsätze und ein längeres Arbeitslosengeld I ist da. Wenn endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro eingeführt würde, dann müssten nicht mehr Hunderttausende Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, ergänzendes Arbeitslosengeld beziehen. 8,5 Milliarden, die jetzt für das Arbeitslosengeld II ausgegeben werden, sind in Wirklichkeit keine Sozialleistung sondern eine Subvention für Unternehmen, die schlichtweg Lohnkosten sparen wollen.

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