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Wowereit auf vormundschaftlichem Irrweg

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben. Dazu erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Wowereits Reaktion auf die zunehmende Armut weiter Bevölkerungsschichten ist schäbig und arrogant. Statt eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal für unmündig zu erklären, sollte er besser über die strukturellen Ursachen zunehmender Armut in einer reichen Gesellschaft nachdenken und Abhilfe zu schaffen.

Statt den entmündigenden Obrigkeitsstaat zu predigen, sollten Sozialdemokraten darum bemüht sein, einen demokratischen Sozialstaat aufzubauen. Dazu gehört zuvorderst, Langzeiterwerbslosen eine Grundsicherung zu gewähren, die ihnen gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung erlaubt. Das ist derzeit nicht der Fall.

Wer diesen Mangel aber beheben will, indem er vermehrt zweckgebundene Mittel als Trostpflaster verteilt, ist auf dem besten Weg, die Grundsicherung auf das Sachleistungsprinzip umzustellen. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in der ARGE Essensmarken ausgeteilt werden.

Von Salonlöwen erwartet man keine anderen Vorschläge. Von einem Sozialdemokraten und Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt schon.

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