Zum Hauptinhalt springen

Nettoreallöhne auf tiefstem Stand seit 20 Jahren - wann wacht Münte auf?

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zum Tiefststand der Nettorealverdienste erklärt der stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

Nun zeigt sich, wie obszön es vor dem Hintergrund eines Tiefststandes der Nettoreallöhne von der Bundeskanzlerin war zu behaupten, die Deutschen hätten "Grund zur Zuversicht“. Spätestens jetzt müsste Arbeitsminister Müntefering aufwachen. Sein eigenes Ministerium leistet mit einer nüchternen Statistik einen politischen Offenbarungseid: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute weniger Geld in den Taschen als vor zwanzig Jahren. Was muss noch passieren, damit sich die SPD wieder auf ihre Wurzeln besinnt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Empfängerinnen und Empfängern sozialer Leistungen wieder eine Zukunftsperspektive gibt?
Zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns muss sich die SPD neue Partner suchen. Jeder weiß, dass nur mit der LINKEN ein Durchbruch beim Mindestlohn möglich ist. Und auch darüber hinaus brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir in den Betrieben und Unternehmen willkürliche Lohnsenkungen besser bekämpfen können.
Aber die SPD blinkt nur in der Öffentlichkeit und in Programmdebatten links. In 9 Jahren an der Regierung hat sie bisher vor allem Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards abgebaut. Wenn die Sozialdemokraten jetzt eine Initiative für "Gute Arbeit" starten, dann ist das so, als ob ein Dieb, der seine Beute in Sicherheit weiß, mehr Maßnahmen gegen Diebstähle fordert. Nur durch Taten nicht durch sozialdemokratische Lippenbekenntnisse lässt sich das deutsche Lohndumping stoppen.

Auch interessant