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Altersarmut durch Hartz-Gesetze: Zynismus der Koalition macht fassungslos

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Anlässlich der Warnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor der drohenden Altersarmut von Hartz-IV-Empfängern reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst mit der Forderung nach einem "endgültigen Schlussstrich unter die Agenda-Politik der Schröder-Merkel-Jahre" und erklärt:

360.000 ältere Arbeitslose sind nach Angaben der Bundesregierung potenziell von einer drohenden Zwangsverrentung betroffen, wenn die 58er-Regelung wie geplant ausläuft. Jetzt gibt das Ministerium immerhin zu, dass die Hartz-Gesetze und die Rente ab 67 Menschen massenhaft in die Altersarmut treiben.
Wenn DIE LINKE nicht ständig den Finger in diese Wunde gelegt hätte, dann würde die Regierung noch nicht einmal das tun.

Der Zynismus, mit dem die Koalitionspolitiker auf diese Problematik reagieren, macht mich fassungslos. Aber er passt dazu, dass die Mehrheit des Parlaments vor zwei Wochen unseren Antrag auf eine Verlängerung der 58er-Regelung abgelehnt hat. Dabei sind die Zeichen der Zeit unmissverständlich. Die Agenda 2010 gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Die SPD ist dabei, einzusehen, dass sie unter Schröder, Müntefering, Platzeck und Beck einem Irrweg gefolgt ist, und dass man als selbsternannte Volkspartei nicht endlos die Interessen der Bevölkerungsmehrheit mit Füßen treten kann. Armut, Lohndumping und Demütigung haben als Folge ihrer Politik Einzug in Deutschland gehalten. Sozialer Politikwechsel ist die einzig richtige Antwort auf drohende Altersarmut.

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