Zu den Plänen von Arbeitsminister Müntefering, einen Erwerbstätigen- und einen Kinderzuschuss einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:
Der Vorschlag des Ministers geht in die völlig falsche Richtung. Gefordert ist nicht die Neuordnung des Niedriglohnbereichs, sondern seine Eindämmung.Müntefering und die SPD sind gescheitert einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der jedoch dringend notwendig ist. Aus dieser Not kann man keine Tugend machen, indem man nun mit Steuermitteln Hungerlöhne hochpäppelt, damit Erwerbstätige nicht zu Hartz IV-Empfängern werden. Unternehmen müssen verpflichtet werden, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Es bleibt die Aufgabe des Staates, die gesetzlichen Schutzmechanismen zu errichten, damit Menschen nicht derartig ausgebeutet werden.
Minister Müntefering ist auch beim Kinderzuschlag zu kurz gesprungen. Die Mindesteinkommensgrenze herabzusetzen ist richtig. Den Zuschlag aber weiterhin nur mit 140 Euro anzusetzen, ist völlig unzureichend. Um zu verhindern, dass Menschen mit niedrigem Einkommen und Kindern nicht zu Hartz-IV-Empfängern werden, müssen der Kinderzuschlag und das Wohngeld deutlich angehoben werden.
Die Verschlechterung der Hinzuverdienstregelung bei Minijobs ist eine Gemeinheit für die Betroffenen, da sie zukünftig deutlich geringere Einkommen haben werden. Auch hier bedarf es einer Generalrevision: Die Subventionierung von Minijobs muss beendet werden, da sie einen Anreiz bietet, versicherungspflichtige Beschäftigung abzubauen. Es ist weder eine kluge Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch sozialdemokratisch, den Unternehmen diese Anreize weiter zu finanzieren und die betreffenden Minijobber zu bestrafen.
Müntefering übt noch. Die Frage ist, wie lange noch.