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Regelsatz: 420 Euro sind nur recht und billig

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, begrüßt die Forderung des Ver.di-Vorsitzenden Bsirske nach einer Anhebung des Regelsatzes im ALG II:

Schon seit anderthalb Jahren fordert DIE LINKE im Parlament eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro. Alle anderen Parteien haben nichts Besseres zu tun gehabt, uns als Fantasten zu denunzieren. Noch im Struck-Papier, mit dem die SPD die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen beweisen wollte, wird eine Anhebung der Regelsätze als unbezahlbar hingestellt. Dabei haben die Sozialverbände mehr als einmal festgestellt, dass Hartz IV nicht mal mehr den Mindestbedarf zum Überleben abdeckt.

Die Verweigerung der SPD-Spitze ist peinlich und die Argumentation menschenverachtend. Ver.di hat die Anhebung der Regelsätze nun wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Wir werden das Parlament dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung werden wir die Regelsatzanhebung zur Abstimmung stellen. Wir fordern eine Regelsatzanhebung auch als Mittel gegen die grassierende Kinderarmut. Arme Kinder haben eben auch arme Eltern. Schon deswegen muss Hartz IV sofort auf 420,- Euro angehoben werden.

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