Pressemitteilungen

„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit 'hartem Durchgreifen' Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte ist diese Mahnung aktuell. Deutschland muss die nukleare Teilhabe unverzüglich beenden und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen.

„US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger Partner sein. Wenn Angela Merkel und Olaf Scholz sich allerdings weiter bei ihren Aufrüstungsplänen wie Gefangene des US-Präsidenten gerieren, wird dieser nur weiter ermutigt, neue Aufrüstungsforderungen zu erheben. Notwendig ist eine souveräne europäische Entspannungs- und Energiepolitik statt weiterer Aufrüstung und Frontstellung gegen Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen.

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der Prozess gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in Abwesenheit ist eine politische Farce und unterstreicht, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Es herrscht eine Willkürjustiz. Der Journalist hätte nie festgenommen, ein Jahr als politische Geisel gefangen gehalten und wegen ‚Volksverhetzung' und ,Terrorpropaganda' angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung ist aufgefordert, ihre Verfolgung von Deniz Yücel aufzugeben. Ein Freispruch für Deniz Yücel ist zwingend, Journalismus ist kein Verbrechen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

„Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen gegen Boykott-Unwillige agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen der Trump-Administration gegen Drittländer, die mit Iran Handel treiben und am Atomabkommen festhalten, entschieden zurückweisen. Deutsche wie europäische Firmen müssen gegen US-Strafmaßnahmen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.