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US-Forderung nach Importstopp für iranisches Öl ist Erpressung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen gegen Boykott-Unwillige agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen der Trump-Administration gegen Drittländer, die mit Iran Handel treiben und am Atomabkommen festhalten, entschieden zurückweisen. Deutsche wie europäische Firmen müssen gegen US-Strafmaßnahmen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„US-Präsident Trump will mit seinem Ausgrenzungskurs den Iran zur Wiederaufnahme seines Atomprogramms provozieren und so einen Vorwand für eine neue US-Militärintervention schaffen. Bundesregierung und EU dürfen dem Erpresser in Washington nicht nachgeben und müssen mögliche Gegensanktionen für US-Firmen prüfen. US-Stützpunkte in Deutschland dürfen für mögliche Angriffe auf Iran nicht genutzt werden. Waffenlieferungen in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens müssen gestoppt, eine atomare Aufrüstung der Region muss verhindert werden."

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