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Aufrüstung stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Allein die von der Bundesregierung ausgegebene Zwischenetappe, die Militärausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bedeutet einen Zuwachs bei der Aufrüstung von 18 Milliarden Euro jährlich. Bei einer Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten Militärhaushalt in der NATO und gibt dann fast 30 Milliarden Euro mehr aus als Frankreich und Großbritannien. Das Zwei-Prozent-Ziel ist friedenspolitisch wie sozialpolitisch verheerend. Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.“

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