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Trumps Sanktionen gegen Iran sind brandgefährlich

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das Atomabkommen lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abgewehrt werden können. Die Bundesregierung ist gefordert, den Vorbereitungen von Trump für einen neuen verheerenden Krieg im Nahen Osten entgegenzutreten. Der bisherige Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber Trump ist dagegen ein politischer Offenbarungseid. So wird der Boden dafür bereitet, dass sich der US-Präsident mit seinem Konfrontationskurs durchsetzt. Die deutsche Außenpolitik darf nicht weiter den katastrophalen Regime-Change-Kurs der USA unterstützen, will sie nicht dabei mithelfen eine ganze Region dauerhaft zu zerstören.

Notwendig ist ein sofortiger Stopp sämtlicher deutscher Waffenlieferungen in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zudem sollte die Bundesregierung endlich eine diplomatische Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ergreifen."

 

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