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Pressemitteilungen

Sabine Leidig,

"Wenn die Bundesregierung heute die Kaufprämie für Elektroautos beschließt, zeigt sie, dass sie gegenüber den eigenen wissenschaftlichen Beratungsinstanzen sowie den Verkehrs- und Umweltverbänden beratungsresistent ist“, erklärt Sabine Leidig

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Jan van Aken,

„Die Beschlüsse der Stabilisierungskonferenz in Wien zeigen: In Libyen macht der Westen jetzt die gleichen Fehler wie seinerzeit in Afghanistan. In einem zerfallenden Land strickt er sich selbst eine Regierung und rüstet sie auf, ohne jede politische Perspektive. Die sogenannte Einheitsregierung in Libyen ist ein Phantom, sie kontrolliert zurzeit gerade mal einen Marinestützpunkt, wird von großen Teilen des Landes abgelehnt und ist nicht demokratisch legitimiert. Der EU geht es vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen, für diesen schmutzigen Job wird sich eine Schein-Regierung in Libyen herbeiphantasiert,“ kritisiert Jan van Aken.

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Andrej Hunko, Hubertus Zdebel,

"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklären Hubertus Zdebel und Andrej Hunko.

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Matthias W. Birkwald,

"Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge", sagt Matthias W. Birkwald.

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Caren Lay,

„Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Die Große Koalition hat vor einem Jahr alle Warnungen der LINKEN in den Wind geschlagen, dass dieses ausgehöhlte Gesetz nicht wirken kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter dank der Großen Koalition die Rechnung zahlen“, erklärt Caren Lay.

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Kirsten Tackmann,

„Wenn ein industrienahes und intransparentes Gremium wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Kommission erneut einen Persilschein für Glyphosat ausstellt, trägt das weder zur Klärung des wissenschaftlichen Widerstreits bei, noch werden tatsächliche Wissenslücken geschlossen. Stattdessen lässt sich daran der enorme ökonomische Druck auf die Wiederzulassung von Glyphosat ablesen“, erklärt Kirsten Tackmann.

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Sevim Dagdelen,

"Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen", erklärt Sevim Dagdelen.

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Harald Petzold,

"Der Internationale Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie findet in einem gesellschaftlichen Klima der Unsicherheit vieler Menschen statt. Gerade dann zeigt sich, welche Errungenschaften im Kampf um Gleichstellung, Respekt und gleiche Rechte tatsächlich sicher sind und wie zerbrechlich sicher geglaubte gesellschaftliche Vereinbarungen sind", sagt Harald Petzold.

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Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert,

"Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt. Und mit Erfolg aufgezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelter Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen", erklärt Eva Bulling-Schröter. Birgit Wöllert, Linken-Abgeordnete aus der Lausitz ergänzt: „Als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort haben wir uns von der Friedlichkeit der bunten und internationalen Proteste durch ,Ende Gelände` und Lausitz-Camp überzeugen können. Die Organisatoren und Organisatorinnen von ,Ende Gelände` haben ihren angekündigten Aktionskonsens nichtgewaltsamer Blockaden von Produktionsanlagen, Infrastruktur und Tagebaugruben zum überwiegenden Teil durchsetzen können."

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Eva Bulling-Schröter,

"Dass die Bundesregierung mit Netzausbau gegen die Erneuerbaren Energien argumentiert, ist gefährlich", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche, die ergebnislos auf den 31. Mai vertagt worden sind.

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