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Erneuerbare Energien nicht kaltstellen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Dass die Bundesregierung mit Netzausbau gegen die Erneuerbaren Energien argumentiert, ist gefährlich", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche, die ergebnislos auf den 31. Mai vertagt worden sind. Bulling-Schröter weiter:

"Der Windkraft-Ausbau im Norden darf nicht in Abhängigkeit zum Netzausbau reguliert werden. Dies wäre ein zusätzlicher Deckel für die preiswerteste Erzeugungsart, dessen Dramatik noch gar nicht abzuschätzen ist. Die Netze sind nach wie vor durch extreme Überkapazitäten von Kohlestrom verstopft. Dabei wird etwa zehn Prozent des hierzulande produzierten Stroms exportiert. Würde man Kohlekapazitäten runterschrauben, wäre der Weg frei für mehr Erneuerbare Energien, die wir angesichts des Klimaabkommens von Paris auch dringend benötigen. Selbst das Umweltministerium ist der Ansicht, dass der Anteil der Ökostromerzeugung bis 2030 auf 55 bis 60 Prozent gesteigert werden muss. Hingegen hält Bundeswirtschaftsminister Gabriel strikt an 40 bis 45 Prozent bis 2025 fest – das passt nicht zusammen.

Offenbar gerät in der Debatte zudem völlig unter die Räder, dass die Einführung des neuen Ausschreibungssystems für die Erneuerbaren die Bürgerenergie kaputt machen wird und künftig nur noch große Investoren das Geschäft mit erneuerbarem Strom machen dürfen. Die in Aussicht gestellten 'Privilegien' für Bürgerenergie nützen diesen im Grunde gar nichts. Dies ist ein herber Schlag gegen die dezentrale und demokratische Entwicklung der Energiewende."


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