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Kampf um gleiche Rechte muss immer wieder neu geführt werden

Pressemitteilung von Harald Petzold,

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie am 17. Mai erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Der Internationale Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie findet in einem gesellschaftlichen Klima der Unsicherheit vieler Menschen statt. Gerade dann zeigt sich, welche Errungenschaften im Kampf um Gleichstellung, Respekt und gleiche Rechte tatsächlich sicher sind und wie zerbrechlich sicher geglaubte gesellschaftliche Vereinbarungen sind. Abgesehen davon, dass Forderungen der letzten Jahre, wie Öffnung der Ehe, volles Adoptionsrecht für alle, Abschaffung des Transsexuellengesetzes , eine grundlegende Reform der rechtlichen Gleichstellung für Trans*Menschen sowie das Verbot der frühkindlichen geschlechtsangleichenden Operationen immer noch nicht umgesetzt sind, beweist der scheinbar ungebremste Aufstieg der AfD, wie tief homo-, bi- und transphobe Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft immer noch verankert sind. Sie drohen, viele Errungenschaften der letzten Jahre wieder zu schleifen und einem vermeintlich `gesunden Volksempfinden´ zu opfern. So muss der Kampf für gleiche Rechte, Respekt und Gleichstellung immer wieder neu geführt werden.

DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dabei eine verlässliche Partnerin bleiben. Wir bleiben dran: an der Öffnung der Ehe für alle und die volle rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen, an der Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach §175 StGB verurteilten homosexuellen Männer, an einer grundsätzlichen Reform des Transsexuellen-Rechts, an einem Verbot der frühkindlichen geschlechtsangleichenden Operationen sowie an Akzeptanzinitiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in allen Bundesländern und auf der Bundesebene.

DIE LINKE fordert außerdem ein dauerhaftes Bleiberecht für geflüchtete Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verfolgt werden und die Aufnahme „Sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes. DIE LINKE ruft dazu auf, sich gemeinsam mit queeren Menschen gegen Homo-, Trans- und Biphobie und für die Gleichberechtigung aller Menschen einzusetzen.“

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