Pressemitteilungen

Die Europäische Kommission steht mit ihrer Verhandlungspolitik gegenüber den AKP-Staaten vor einem Scherbenhaufen. Gegen die aggressive Marktöffnungspolitik der EU hatte sich zuletzt heftiger Widerstand in den Partnerländern geregt. DIE LINKE fordert den Rat und die Kommission außerdem auf, endlich den erpresserischen Druck aus den Verhandlungen zu nehmen: Es darf keine zeitliche Befristung und keine verbindlichen Weiterverhandlungsklauseln in den Interimabkommen geben.

In unverschämter Weise hat die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Renate Künast, in der Afghanistan-Debatte im Bundestag die afghanische Abgeordnete Malalai Joya angegriffen. "Ein unerhörter Vorgang", sagt Heike Hänsel.

Die EPAs dienen in erster Linie dem Zweck, die Märkte der AKP-Staaten noch weiter für Waren und Dienstleistungen aus der EU zu öffnen. Soziale Bewegungen in Afrika, der Karibik und im Pazifik befürchten gravierende Folgen für die nationalen Industrien und die Kleinbauern ihrer Länder sowie eine weitere Schwächung der politischen Gestaltungsspielräume. Gemeinsam mit Unterstützern in Europa protestieren sie deshalb gegen die EPAs.

Insgesamt blieben die Zusagen mit knapp sieben Milliarden Euro hinter den Forderungen vieler entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen zurück. Auch die Verdopplung des deutschen Beitrags im Haushalt 2008 auf dann 200 Mio. Euro ist zwar ein Fortschritt - diesen jährlichen Beitrag für die kommenden drei Jahre festzuschreiben, reicht aber bei weitem nicht aus.

Ich hoffe, dass sich die internationalen Geber zu einer kräftigen Auffüllung des Globalen Fonds verabreden werden.Den Herausforderungen im Kampf gegen die Pandemien kann allein mit dem Fonds nicht begegnet werden. Zudem fordern wir die schnellst mögliche Einführung der Flugticketsteuer auch in Deutschland und den Beitritt zu UNITAID.

Der Globale Fonds leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Pandemien. Es ist daher entscheidend, dass sich die Geberländer zu einer großzügigen und nachhaltigen Auffüllung des Fonds entschließen, denn der Finanzierungsbedarf im Kampf gegen die Pandemien ist groß. Ebenso müssen die Medikamentenpreise gesenkt und die Herstellung sowie der Einsatz von Generika unterstützt werden, um somit in den Schwellenländern den Zugang zu preiswerten Medikamenten zu ermöglichen.

Malalai Joya ist eine unbestechliche Abgeordnete, die mutig für Frauenrechte, Partizipation und eine friedliche Entwicklung in Afghanistan kämpft. Sie ist in Afghanistan überaus populär und eine der bekanntesten Politikerinnen ihres Landes. Sie wird in Deutschland um Unterstützung für ihren politischen Kampf und für ein von ihr aufgebautes Frauen- und Kinderkrankenhaus in Afghanistan werben.

Mit großer Sympathie haben wir die Verleihung des diesjährigen Aachener Friedenspreises an die Friedensgemeinde San José de Apartadó zur Kenntnis genommen. Seit nunmehr zehn Jahren leben die Menschen in San José ihre selbst erklärte Neutralität und Gewaltfreiheit inmitten einer Region, in der es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Paramilitärs, regulärem Militär und Guerillagruppen kommt. San José ist ein Symbol der Hoffnung geworden, dass ein Leben in Frieden möglich ist.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit China stelle ich nicht grundsätzlich in Frage - auf den Inhalt der Zusammenarbeit kommt es an. Bisher stehen hauptsächlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Die Funktion als Türöffner für die deutsche Wirtschaft ist für die Entwicklungszusammenarbeit kontraproduktiv. Ich fordere sie auf, konkret zu werden und die Förderung von regenerativen Energien sowohl in China als auch in Deutschland zu einem Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu machen.

Die Verhandlungspartner aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik klagen schon seit langem über die Verhandlungsführung der EU-Kommission: Sie fühlen sich unter Druck gesetzt, die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres zu unterzeichnen. Jetzt erhöht die Kommission den Druck noch weiter. Offensichtlich drohte die Kommission mit der Kürzung der Auszahlung aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds um fast 50 Prozent für den Fall, dass kein Freihandelsabkommen zustande käme.