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EU-Handelskommissar muss das Verhandlungsmandat entzogen werden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten erhöht die EU den Druck und schreckt offenbar selbst vor Erpressung nicht mehr zurück. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert deshalb, dem EU-Handelskommissar Mandelson das Verhandlungsmandat zu entziehen:

Die Verhandlungspartner aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik klagen schon seit langem über die Verhandlungsführung der EU-Kommission: Sie fühlen sich unter Druck gesetzt, die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres zu unterzeichnen. Jetzt erhöht die Kommission den Druck noch weiter: Die Gespräche mit der pazifischen Staatengruppe platzten zuletzt, weil sich deren Verhandlungsführer gegen das Ansinnen der EU zur Wehr setzten, die Auszahlung von Entwicklungsgeldern direkt an den Abschluss der Freihandelsabkommen zu knüpfen. Offensichtlich drohte die Kommission mit der Kürzung der Auszahlung aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds um fast 50 Prozent für den Fall, dass kein Freihandelsabkommen zustande käme, bzw. um ein Viertel, für den Fall, dass ein Freihandelsabkommen nicht den von der EU gewünschten Umfang annähme.

Diesen Vorgang halte ich für skandalös und zugleich symptomatisch für die EPA-Verhandlungen. Nicht die Entwicklungsbelange der Partnerstaaten stehen im Vordergrund, sondern die Interessen der europäischen Exportwirtschaft. Partnerschaft sieht anders aus. Deshalb wiederhole ich die Forderung nach einem Moratorium für die Verhandlungen. Die Federführung muss vom Handels- auf den Entwicklungskommissar übergehen. Wir brauchen ein neues solidarisches Verhandlungsmandat und offene, transparente Verhandlungen.

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