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EPAs stoppen - LINKE unterstützt Protest gegen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Anlässlich der weltweiten Proteste gegen die Pläne der EU, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) abzuschließen, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die EPAs dienen in erster Linie dem Zweck, die Märkte der AKP-Staaten noch weiter für Waren und Dienstleistungen aus der EU zu öffnen. Soziale Bewegungen in Afrika, der Karibik und im Pazifik befürchten gravierende Folgen für die nationalen Industrien und die Kleinbauern ihrer Länder sowie eine weitere Schwächung der politischen Gestaltungsspielräume. Gemeinsam mit Unterstützern in Europa protestieren sie deshalb gegen die EPAs.

Auch unter den Verhandlungsführern der AKP-Regierungen verstärkt sich der Unmut. Sie beklagen den enormen, zuweilen erpresserischen Druck, den die EU-Kommission auf sie ausübt, damit die Abkommen noch 2007 abgeschlossen werden. Zuletzt hatte EU-Handelskommissar Mandelson gedroht: „Wenn wir die Verhandlungen nicht bald abschließen, dann werden die AKP-Staaten ernste Schwierigkeiten bekommen." Das ist keine gute Grundlage für eine künftige Partnerschaft.

Deshalb fordert DIE LINKE Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auf, die Drohungen des EU-Handelskommissars gegen die AKP-Staaten zurückzuweisen und sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission den Zeitdruck aus den Verhandlungen nimmt. Es müssen sofort alternative Abkommen vorbereitet werden, damit die AKP-Staaten ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt behalten können, ohne selbst zu weiterer Marktöffnung gezwungen zu werden.

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