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Globaler Fonds - weitere Schritte müssen folgen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Zu der verabredeten Auffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und zur Erhöhung des deutschen Beitrags zum Fonds erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Insgesamt blieben die Zusagen mit knapp sieben Milliarden Euro hinter den Forderungen vieler entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen zurück. Auch die Verdopplung des deutschen Beitrags im Haushalt 2008 auf dann 200 Mio. Euro ist zwar ein Fortschritt - diesen jährlichen Beitrag für die kommenden drei Jahre festzuschreiben, reicht aber bei weitem nicht aus. Die zusätzlichen Mittel aus dem neuen Programm Dept2Health, also aus dem Erlass von Schulden, ändern nichts daran, dass insgesamt zuwenig „frisches“ Geld bereitgestellt wird. Der deutsche Anteil muss dringend der deutschen Wirtschaftsleistung angepasst werden und entsprechend gegenüber dem Beitrag anderer, wesentlich großzügigerer Geber aufholen. Frankreich trug bislang bei geringerer Wirtschaftskraft wesentlich mehr zum Globalen Fonds bei als Deutschland und leistet, anders als die Bundesrepublik, mit der Flugticketabgabe noch einen zusätzlichen Beitrag zum Kampf gegen Pandemien.

Im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria muss noch nachgebessert werden. Zwei konkrete Vorschläge hat DIE LINKE in dieser Woche bereits unterbreitet: Einführung der Flugticketabgabe auch in Deutschland und Abschaffung von TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) für Medikamente. Gerade für die erfolgreiche Behandlung von Patienten über längere Zeiträume ist der Zugang zu kostengünstigen Medikamenten entscheidend.

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