"Für diejenigen, die es noch nicht begriffen haben: Der Mindestlohn wurde eingeführt. Jetzt geht es um seine Ausgestaltung", kommentiert Jutta Krellmann die Warnungen des Wirtschaftsweisen-Chefs Schmidt vor einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.
Foto: Uwe Steinert
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"Beim Ausbau der Festung Europa sind der EU alle Mittel recht", erklärt Niema Movassat mit Blick auf aktuelle Meldungen der EU-Kommission, den Druck auf afrikanische Staaten bei der Flucht- und Migrationsabwehr zu erhöhen.
"Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen Gerichten eine Stimme zu verleihen", erklärt André Hahn.
„Die Liquidations- und Steuerhilfen verlängern die Milchkrise nur, wenn die Ursache unangetastet bleibt“, erklärt Kirsten Tackmann.
"Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede", erklärt Matthias W. Birkwald.
"Wenn es nach der Bundesregierung geht, gilt ihre Verbotspolitik als die einzig richtige, egal ob die Konsumzahlen steigen oder sinken. So scheitert die deutsche Drogenpolitik schon an ihrer eigenen Routine. Der Alternative Drogen- und Suchtbericht zeigt, wie sehr sich mittlerweile die Bundesregierung von der Fachwelt entfernt hat. Ein Neustart in der Drogenpolitik kommt Abhängigen, Suchtberatungsstellen, Polizei und Konsumenten gleichermaßen zugute", erklärt Frank Tempel.
Zu den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen „türkeistämmige“ Bundestagsabgeordnete in Folge der Abstimmung über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
"Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht", erklärt Klaus Ernst.
„Die Konferenz in Paris lässt eine Vielzahl von Fragen zur Position Deutschlands im Rahmen der EU offen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Nah-Ost-Friedenskonferenz.
„Ein Verzicht auf die unsägliche vorgesehene gesetzliche Regelung ist zwar begrüßenswert. Es reicht aber nicht aus, um das Problem zu lösen. Die Bundesregierung muss aktiv die bestehenden Defizite beheben. Die Regierung darf den Alleinerziehenden nichts kürzen und muss für den umgangsberechtigten Elternteil einen umgangsbedingten Mehrbedarf einführen. Diese Lösung muss gesetzlich verankert werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum beabsichtigten Verzicht auf Verschlechterungen für Alleinerziehende im Rahmen der SGB II-Rechtsvereinfachung. Zimmermann weiter: