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Nichtstun bei Alleinerziehenden reicht nicht

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Ein Verzicht auf die unsägliche vorgesehene gesetzliche Regelung ist zwar begrüßenswert. Es reicht aber nicht aus, um das Problem zu lösen. Die Bundesregierung muss aktiv die bestehenden Defizite beheben. Die Regierung darf den Alleinerziehenden nichts kürzen und muss für den umgangsberechtigten Elternteil einen umgangsbedingten Mehrbedarf einführen. Diese Lösung muss gesetzlich verankert werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum beabsichtigten Verzicht auf Verschlechterungen für Alleinerziehende im Rahmen der SGB II-Rechtsvereinfachung. Zimmermann weiter:

„Nichtstun reicht nicht. Will die Bundesregierung minutiöse bürokratische Detailabrechnungen vermeiden, so muss sie eine ausreichend hohe Pauschale einführen. Grundsätzlich bleibt es aber dabei: DIE LINKE fordert die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“

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