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SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel mag das für einen cleveren Zeitplan halten, schwimmen ihm doch die Felle in Sachen Freihandelsabkommen davon, da er unnachgiebig seine Pro-CETA/TTIP-Position gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und seiner Basis aufrechterhält. Tatsächlich jedoch führt diese Abgewandtheit vom Wähler, bei dem er über entscheidende Punkte nicht informiert wird, zu weiterem Politikverdruss", warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Zeitplan der SPD zu CETA. Ernst weiter:

"Doch damit nicht genug: Als Bundeswirtschaftsminister wird Sigmar Gabriel seine Entscheidung zu CETA höchstwahrscheinlich auch am Bundestag vorbei treffen. Bereits vier Tage nach dem Konvent, am 22./ 23. 9., findet aller Voraussicht nach ein informelles Treffen des EU-Handelsministerrates in Bratislava statt, auf dem die entscheidenden Weichen für CETA gestellt werden. Der Bundestag wird bis dahin nicht über den endgültigen übersetzten CETA-Vertrag debattiert haben können: Erst am 5. Juli – in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause – wird die Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluss zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA vorlegen; Anfang September ist erstmal Haushaltswoche. Demokratie geht anders."

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