"Seit Monaten kann sich die Große Koalition nicht auf eine dringend benötigte Verschärfung des Sexualstrafrechts einigen. Das ist völlig inakzeptabel", erklärt Dietmar Bartsch.
Foto: Uwe Steinert„Mit Zustimmung Deutschlands provoziert die NATO knallhart Russland. In den baltischen Ländern und in Polen werden NATO-Bataillone stationiert, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Die Bundeswehr übernimmt die Führung der NATO-Einsatztruppe in Litauen. Die Bundeswehr war und ist an fast allen NATO-Manövern bzw. wie im Falle ‚Anakonda‘ an nationalen Manövern mit NATO-Unterstützung beteiligt. In allen NATO-Ländern soll weiter aufgerüstet werden. Auch beim Geldausgeben für die Rüstung geht Deutschland mit großen Schritten voran“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
„Die Bundesregierung schert sich offenbar wenig darum, was das Gesetz ihr vorschreibt. Dass offensichtlich die Presse zwei Wochen nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch vor den zuständigen Gremien die Inhalte des Berichtes erfährt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Leider nicht der erste seiner Art. Bis heute liegt den zuständigen Ausschussmitgliedern noch immer kein Bericht vor! Das ist mit Schlamperei nicht mehr zu entschuldigen. Von der Bundesregierung fordere ich eine Entschuldigung für diesen Vorgang und eine umgehende Zuleitung des Berichtes“, kommentiert Klaus Ernst
„Scheinbar kritisch gibt sich die SPD gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, zugleich will man sich aber die Tür offenhalten gegenüber der Öffnung neuer Beitrittskapitel. Es ist genau dieses Herangehen, das den türkischen Staatspräsidenten Erdogan immer stärker gemacht hat“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Ostverlagerung von mehreren Tausend Nato-Soldaten macht Europa nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden“, kritisiert Christine Buchholz.
"Es ist ein gutes Zeichen, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nun doch auf Widerstand in den Bundesländern stößt", sagt Ulla Jelpke.
"Die wachsende Zahl offener Lehrstellen ist auch ein Zeichen dafür, dass zu wenige Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, sich auf die Jugendlichen, die zur Verfügung stehen, einstellen wollen", erklärt Rosemarie Hein.
"Die Jubelfeier der Bundesregierung zum Fünfjährigen des Deutschlandstipendiums ist wirklich nicht angebracht", so Nicole Gohlke.
„Das schafft auch nur Sigmar Gabriel: Erst Wahlkampf gegen Waffenexporte machen, und sie dann als zuständiger Minister in nur einem Jahr praktisch verdoppeln. Es ist gewolltes Totalversagen der Bundesregierung, dass sie den Export von Waffen immer noch nicht eingeschränkt hat“, kommentiert Jan van Aken.
"Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Dies wird regelmäßig in Sonntagsreden beklagt, doch gehandelt hat bislang noch keine Bundesregierung", erklärt Sabine Zimmermann.