„Das schafft auch nur Sigmar Gabriel: Erst Wahlkampf gegen Waffenexporte machen, und sie dann als zuständiger Minister in nur einem Jahr praktisch verdoppeln. Es ist gewolltes Totalversagen der Bundesregierung, dass sie den Export von Waffen immer noch nicht eingeschränkt hat“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Magazins ‚Janes‘, der zufolge Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Van Aken weiter:
„Deutschland liefert Waffen sogar mitten hinein in akute Kriege. Unter den größten Kunden sind die Golfstaaten, die seit über einem Jahr einen blutigen Krieg im Jemen führen. Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen sich damit mitschuldig an den vielen tausend Toten im Jemen. Wir brauchen ein Verbot von Waffenexporten, ohne jede Ausnahme. Ganz dringend muss der Export von Kleinwaffen verboten werden, denn mit ihnen wird am meisten Tod und Leid in die Welt gebracht."
Deutschland ist Europameister der Waffenexporte
Pressemitteilung von Jan van Aken,
- Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche PflichtPressemitteilung von Michel Brandt
- Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführenPressemitteilung von Heike Hänsel
- Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufhebenPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die ParlamentsbeteiligungPressemitteilung von Andrej Hunko
- Jemen: Nothilfe statt WaffenhilfePressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Venezuela: Dialog statt Sanktionen!Im Wortlaut von Heike Hänsel