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Bundesländer widersprechen zu Recht der Einstufung des Maghreb als sicher

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es ist ein gutes Zeichen, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nun doch auf Widerstand in den Bundesländern stößt, anstatt einfach durchgewinkt zu werden. Denn viel zu viele asylrechtliche Verschärfungen wurden in den letzten Monaten durch das parlamentarische Verfahren gejagt und nach höchstens oberflächlicher Prüfung beschlossen – zum Teil leider auch unter Mitwirkung der Grünen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von mehreren Bundesländern geäußerten Bedenken an einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter:

"Die Bundesregierung sieht nun ihre Felle davonschwimmen. Und weil es keine glaubwürdigen Argumente für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gibt, greift Kanzleramtschef Altmaier zu haltlosen Beschwörungen, wonach dies notwendig sei, um Asylmissbrauch entgegenzuwirken und die Aufnahmebereitschaft in Deutschland zu stärken. Wie solche Botschaften, die Flüchtlinge aus einer ganzen Ländergruppe unter Generalverdacht stellen, die Aufnahmebereitschaft in Deutschland erhöhen sollen, ist mir schleierhaft.

Die Bundesregierung verschließt weiterhin bewusst die Augen vor den zahlreichen Berichten von Nichtregierungsorganisationen zu Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungshandlungen in diesen Ländern. Der Anteil der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist gering – aber entgegen den Behauptungen des Kanzleramtschefs ist das nicht ein Ergebnis des Beschlusses des Bundestags über die Einstufung der Länder, sondern Resultat der Schließung der Fluchtrouten nach Deutschland. Auch Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko haben ein Recht darauf, dass ihr Asylantrag unbefangen und gründlich geprüft wird – und sie nicht vorverurteilt werden durch die Unterstellung, sie kämen aus sicheren Herkunftsländern."

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