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Foto: Rico Prauss

Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause verschärfen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Seit Monaten kann sich die Große Koalition nicht auf eine dringend benötigte Verschärfung des Sexualstrafrechts einigen. Das ist völlig inakzeptabel", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. Er fährt fort:

"Das derzeitige Sexualstrafrecht schützt in vielen Fällen die Täter statt die Opfer. Nirgendwo sonst im Strafrecht wird von dem Opfer schlagfertige Gegenwehr verlangt.

Die Schutzlücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Die Frage der sexuellen Selbstbestimmung ist keine Frage des Koalitionsvertrages oder von Koalitionstreue, sondern eine Gewissensentscheidung.

Es gibt für diese Gesetzesänderung eine Mehrheit im Parlament. Der Grundsatz 'Nein heißt Nein' muss endlich - und zwar noch vor der Sommerpause - gesetzlich verankert werden. Das sind wir den vielen Opfern sexueller Übergriffe schuldig."

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