"Was die Arzneimittelindustrie als Selbstkontrolle ihrer Einflussnahme auf Ärztinnen und Ärzte verkaufen will, ist eher eine große Imagekampagne. Die Pharmakonzerne treten wohl die Flucht nach vorne an, um ein Verbot oder zumindest eine wirksame gesetzliche Beschneidung ihrer Manipulationen zu vermeiden", meint Kathrin Vogler.

"Mit dem auf die allerletzten Meter ausgehandelten Kompromiss von Union und SPD werden die Erbinnen und Erben schwerreicher Unternehmerdynastien weiter bevorzugt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die ausufernden Privilegien abzubauen, werden auch im jetzigen Vorschlag nicht eingehalten", erklärt Richard Pitterle.
"Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
"Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht", erklärt Jan Korte.
"Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne fundierte Belege ist seine Diagnose so ernst zu nehmen wie die eines Hobbydoktors. Noch schlimmer ist, dass der Minister offenbar nicht begreifen will, dass hinter den Abschiebezahlen nicht Objekte, sondern Menschen stehen", erklärt Jan Korte.
"Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernstnimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss", sagt Ulla Jelpke.
„Das demonstrative Bekenntnis zu einem rigiden Islam ist vor allem Folge der Desintegrationspolitik der Bundesregierung und treibt ‚türkischstämmige‘ Jugendliche förmlich in die Arme von islamistischen und nationalistischen Organisationen wie Ditib, UETD oder Milli Görüs, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nach dem Munde reden“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Union und SPD können schon wieder nicht mit einem Ergebnis in ihrem Dauerkrach zur Erbschaftsteuerreform aufwarten und vertrösten die Öffentlichkeit auf eine angeblich am Wochenende fallende Entscheidung. Langsam ist es nur noch peinlich“, erklärt Richard Pitterle.
„Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung der Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED ist äußerst gefährlich. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun will auch die NATO folgen. Das neue UN-Mandat soll die Interessen der EU-Mitgliedstaaten in Libyen durchsetzen. Die Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘“, erklärt Andrej Hunko.
"Auch ein 'hohes abstraktes Gefährdungspotential' rechtfertigt keine weiteren Einschnitte in die Bürgerrechte", erklärt Ulla Jelpke.