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UNHCR-Bericht zeigt: EU muss endlich solidarisch Flüchtlinge aufnehmen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, über angebliche Überforderung zu klagen. Schließlich ist sie bei der Schaffung von Fluchtursachen ganz vorne – und versagt nach wie vor bei der solidarischen Flüchtlingsaufnahme", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des aktuellen Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und des heutigen Weltflüchtlingstages. Jelpke weiter:

"Allein im Jahr 2015 sind etwa sechs Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden, rund 65 Millionen Menschen sind nun weltweit auf der Flucht. Das sind so viele wie noch nie zuvor, und die Tendenz ist weiterhin steigend. Die EU gehört zu jenen Mächten, die durch ausbeuterische Handelspolitik und Waffenlieferungen Tag für Tag neue Fluchtursachen schaffen und Menschen in ihren Herkunftsländern die Lebensgrundlage entziehen. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen vor dem Leid, was sie mitverursacht haben, nicht die Augen verschließen. Der Schutz und die Aufnahme von Menschen, die in ihrer Not zu uns fliehen, ist das Mindeste und bedeutet für die EU-Mitgliedstaaten auch keinesfalls eine Überforderung. Nur rund 4,4 Millionen Flüchtlinge sind nach Europa gekommen, davon sitzen 2,5 Millionen nicht zuletzt dank des unsäglichen Abschottungsdeals in der Türkei fest. Die Abschottungspolitik muss endlich ein Ende haben, die Grenzen der EU müssen für Menschen in Not offenstehen."

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