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Streit um Erbschaftsteuerreform nur noch peinlich

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Union und SPD können schon wieder nicht mit einem Ergebnis in ihrem Dauerkrach zur Erbschaftsteuerreform aufwarten und vertrösten die Öffentlichkeit auf eine angeblich am Wochenende fallende Entscheidung. Langsam ist es nur noch peinlich“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen zwischen Gabriel, Seehofer und Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer. Pitterle weiter:

„Man darf gespannt sein, was das Ergebnis einer Einigung sein wird. Die SPD wird sich wohl dafür hergeben, die Privilegien schwerreicher Unternehmer weiterhin aufrecht zu erhalten, während die CSU schon parallel die Regionalisierung der Erbschaftsteuer fordert, wohl wissend, dass diese Forderung ins Leere läuft. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich ausdrücklich festgestellt, dass bei der Erbschaftsteuer die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesweite Regelung erforderlich macht.

Wenn der faule Kompromiss am Wochenende wirklich zustande kommt, ist die spannende Frage, ob die Grünen ihn im Bundesrat durchwinken oder zugunsten der sozialen Gerechtigkeit Rückgrat zeigen und eine weitere Privilegierung superreicher Erbinnen und Erben ablehnen.“

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