„Fehlende Genehmigungen und die ungeklärte Situation in Sachen Regierungsterminal lassen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine x-te Verschiebung des Eröffnungstermins erwarten, wenn niemand die Courage für eine klare Ansage findet“, erklärt Herbert Behrens
Foto: Uwe Steinert
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„Kurz vor der Sommerpause wurde zur Halbfinalzeit ohne mündliche Aussprache ein Gesetz im Bundestag durchgewinkt, welches insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit erhebliche Auswirkungen haben wird“, so Jörn Wunderlich.
„Die Ergebnisse der Untersuchungskommission von Herrn Minister Alexander Dobrindt werfen mehr Fragen auf, als das sie Antworten liefern. Deshalb beginnt erst heute mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal die echte Aufklärungsarbeit. Es wird darum gehen, politische Fehler zu identifizieren und zu beheben. Es muss dringend geklärt werden, wie das jahrelange Wegschauen der zuständigen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden zustande kam. Wer hat dafür gesorgt, dass öffentlich bekannte überhöhte Abgaswerte einfach ignoriert worden sind?“, sagt Herbert Behrens.
„Die Quote wirkt – aber nur dann, wenn sie mit einem Durchsetzungswerkzeug wie etwa dem ‚leeren Stuhl‘ ausgestattet wird“, erklärt Cornelia Möhring.
"Wenn Sozialministerin Andrea Nahles noch weiter prüft, wird das unterschiedliche Rentenrecht zwischen Ost und West länger Bestand haben als die Berliner Mauer", erklärt Matthias W. Birkwald.
"Wenn Beschäftigte aus Angst, ihren Job zu verlieren, auf ihren Urlaub verzichten, dann muss die Bundesregierung aktiv werden", kommentiert Jutta Krellmann die Ergebnisse einer DGB-Studie zum Urlaubsverhalten von Beschäftigten.
"Die EU manifestiert sich immer mehr als Abschottungsbündnis, das Grenzschutz über den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden müssen", sagt Ulla Jelpke.
„Auf Grundlage bahninterner Unterlagen belegt der Bundesrechnungshof (BRH) eindeutig: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich und nicht finanzierbar, egal wie man es dreht und wendet. Für dieses verkehrlich nutzlose Projekt darf nicht weiter öffentliches Geld verschwendet werden. Die Alternative ist ein sinnvoller oberirdischer Umbau, der von Ingenieuren gegen Stuttgart 21 vorgestellt wurde - für deutlich weniger Geld“, erklärt Sabine Leidig.
„Mit der heutigen Amtseinführung des neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl wird sich beim skandalgeschüttelten deutschen Auslandsgeheimdienst aller Wahrscheinlichkeit nach nichts zum Besseren wenden“, erklärt Frank Tempel.
„Der Finanzminister freut sich, dass er eine schwarze Null in den Büchern hat, dabei könnte er schwarze Zahlen schreiben, doch das will er nicht“, kommentiert Gesine Lötzsch.