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Es muss jetzt endlich einen Zeitplan für die BER-Eröffnung geben

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die Parlamentarier werden andere sein, die Probleme beim BER bleiben dieselben. Fehlende Genehmigungen und die ungeklärte Situation in Sachen Regierungsterminal lassen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine x-te Verschiebung des Eröffnungstermins erwarten, wenn niemand die Courage für eine klare Ansage findet“, erklärt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, anlässlich der letzten Sitzung des Aufsichtsrates des BER vor der Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Behrens weiter:

„In der Vergangenheit haben sich die Anteilseigner Brandenburg, Berlin und Bund gern gegenseitig die Verantwortung für Verzögerungen zugeschoben. Wenn in der heutigen Aufsichtsratssitzung Baufortschritte besprochen werden sollen, muss ein Zeitplan dabei herauskommen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist reiner Wein einzuschenken, ob sie für weitere Millionenkredite haften müssen, wenn der BER erst 2018 starten kann. Eine Verschiebung des Eröffnungstermins um ein Jahr könnte noch einmal eine halbe Milliarde Euro mehr kosten. Aufsichtsratsmitglied Rainer Bomba muss klare Verhältnisse einfordern, wenn der Bund seiner Verantwortung nachkommen will. Auch der Anteilseigner Bund wird bald in den Wahlkampfmodus umschalten und darf das nicht dafür nutzen können, um seinen Anteil an der Misere unter den Teppich zu kehren.“

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