"Die EU manifestiert sich immer mehr als Abschottungsbündnis, das Grenzschutz über den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden müssen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der EU-Innenminister in Bratislava, bei dem auch asyl- und flüchtlingspolitische Fragen diskutiert werden. Jelpke weiter:
"Durch das EU-Türkei-Abkommen sind Griechenland und die Türkei zu Verschiebebahnhöfen für Flüchtlinge geworden. Schutzsuchende werden mit dem 1:1-Mechanismus zu reinen Rechengrößen degradiert. Mit diesem unmenschlichen Deal macht sich die EU gegenüber dem Despoten Erdogan erpressbar, während Flüchtlinge in ihrem Recht auf Asyl und Familiennachzug massiv eingeschränkt werden.Wenn es nach Bundesinnenminister de Maizière geht, soll es zukünftig auch in Nordafrika Auffanglager geben. Flüchtlinge sollen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und in diese Lager zurückgebracht werden, wo sie faktisch inhaftiert und mit Pseudo-Asylverfahren abgefertigt werden. In Wahrheit wären diese Lager nichts weiter als ausgelagerte Bollwerke der Festung Europa.
Die EU ist gerade dabei, das internationale Flüchtlingsrecht auszuhebeln. Die geplante systematische Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf Länder außerhalb der EU ist ein zumindest indirekter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und damit ein Verrat der menschenrechtlichen Ansprüche der EU."